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Stellungnahme der Integrationsbeauftragten zur Störung der Probewahlen für Migrant/-innen

In der Nacht zum 11. März 2016 wurde die Geschäftsstelle der LAMSA, die heute Wahllokal für die Probewahlen für Migranten sein wird, zugemauert, um Migrant/-innen den Weg zu politischer Information und gesellschaftlicher Teilhabe zu versperren. An anderer Stelle wurden Demonstrationen und „Besuche“ der Wahllokale angekündigt.

"LAMSA braucht heute unsere Solidarität und Unterstützung bei der Durchführung der Probewahlen und unsere Rückenstärkung für das Engagement und die gesellschaftliche Teilhabe von Zugewanderten und ihrer Organisationen. Ich bitte Sie daher sehr herzlich, heute in der Zeit zwischen 10 – 18 Uhr die Wahllokale von LAMSA zu besuchen und Solidarität zu zeigen." so Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt.

Im Rahmen der Landeskampagne „Du bist Politik – Demokratie stärken“ zur Landtagswahl 2016 führt das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V. das Projekt „Politische Partizipation ohne Wahlzettel“ durch. In vierzehn extra für die Probewahl eingerichteten Wahllokalen in den Räumlichkeiten der Kooperationspartner können Migrant/-innen, die ihren ständigen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben, aber kein Wahlrecht besitzen, am 11. März, zwei Tage vor der Landtagswahl, ihre Stimme abgeben.

Die Probewahlen sind ein Projekt der politischen Bildung ähnlich wie die U18-Wahlen. Eine angeblich befürchtete Wahlmanipulation ist völlig ausgeschlossen.

Weitere Informationen

Kontakt:
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
Bernburger Str. 25a
06108 Halle (Saale)
Tel. 0345 / 17 19 40 51
E-Mail mamad.mohamad(at)lamsa.de
Internet www.lamsa.de

Quelle: Mitteilung der Integrationsbeauftragte der Landesregierung vom 11.03.2016