Die fremdenfeindlichen Übergriffe in Sachsen haben bundesweites Entsetzten ausgelöst und die Debatte über den Umgang mit rechtsextremer Gewalt weiter verschärft. Auch andernorts werden Flüchtlinge attackiert und Hassbotschaften verbreitet. Der Ruf nach Konsequenzen ist deshalb so groß wie seit den Nachwendejahren nicht mehr. Erst vor zwei Wochen beschloss die schwarz-rote Koalition im Freistaat ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das unter anderem mehr Geld für die Demokratiebildung vorsieht.

Auch die Bundesregierung setzt auf die so wichtigen Präventionsangebote. Am 18. März 2016 einigten sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, das fünf Jahre laufen soll. Dazu zählt auch die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus. Dem Familienministerium stehen demnach jährlich insgesamt 100 Millionen zur Verfügung, um Demokratie-Projekte zu unterstützen. Das ist doppelt so viel, wie bislang zugesagt.

Vor gut einem Jahr begann das Haus von Manuela Schwesig (SPD) damit, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einzurichten. Über 100 Modellprojekte setzen sich nun mit Homophobie, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit auseinander. Daneben sind allen 16 Bundesländern ein Demokratiezentrum und sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ entstanden, die das Miteinander von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen stärken sollen. Ein echtes Novum ist, dass alle Projekte erstmals eine Unterstützung über fünf Jahre erhalten.

Bereits im Januar dieses Jahres forderte der SPD-Bundesvorstand eine weitere Erhöhung des Budgets für zivilgesellschaftliche Aktivitäten ein. „Wir müssen der Radikalisierung von Menschen schon im Ansatz begegnen. Das geht am besten durch Bildung und Aufklärung“, erklärte das Parteigremium damals. Auch Sebastian Reißig, Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage, begrüßt den neuerlichen Ausbau des Programms. Der Verein aus Pirna in der Sächsischen Schweiz setzt seit 2015 und mit Hilfe von „Demokratie leben!“ ein Projekt zur Beteiligung von jungen Menschen im ländlichen Raum um.

„Es ist sinnvoll, an konkreten Problemen vor Ort zu arbeiten und nicht allgemeingültig das Thema Rechtsextremismus zu bedienen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind in den letzten Jahren vielschichtiger geworden und unterscheiden sich je nach Region stark voneinander. Daher ist es notwendig, neue Präventionsansätze auszuprobieren und individuell auf die Bedürfnisse einzugehen“, so der 38-Jährige. Des Weiteren sei es wichtig, vor allem nicht urbane Räume in die Förderung aufzunehmen und die Wirksamkeit der Projekte auf den Prüfstand zu stellen.

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Regiestelle „Demokratie leben!“
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02959 Schleife
Tel. 035773 / 73 99-0
E-Mail regiestelle(at)bafza.bund.de

Quelle: Artikel des Couragiert-Magazins vom 19.03.2016